Wenn man Gesetze als unvernünftig betrachtet.

Dann missachtet man sie einfach. Ok, kann man machen, aber das hat meistens Folgen. In  Österreich führt das dazu, dass man Wahlen gewinnt. Klingt komisch, ist aber so. Da überschreiten die beiden neuen Regierungsparteien frisch und fröhlich die Wahlkampfkostenobergrenze (deren Regelung beide zugestimmt haben) von sieben Millionen Euro um knapp sechs bzw. um 3,3 Millionen Euro. Kleinigkeiten also, für jene, die meinen, man käme mit €150,00 im Monat locker über die Runden.
Was ja jetzt schon recht skurril klingt, bekommt noch eine Krone aufgesetzt. Ja, das geht! Echt! Ohne Schmäh. Denn der werte Herr Innenminister Kickl meinte  – quasi als Ausrede – zur dezenten Wahlkampfkostengrenzüberschreitung wortwörtlich:
„Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo auch ein Nutzen dann wieder für Österreich entsteht. Das sollten wir nicht vergessen. Da hängen auch viele Jobs dran, ob das die Leute sind, die Plakatierfirmen machen, die das aufhängen, die Inserate schalten et cetera, et cetera. Also, dieses Geld wird ja nicht irgendwo sozusagen verheizt, sondern es fließt in einen wirtschaftlichen Kreislauf. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.“ 

10,3 Millionen Euro Steuergeld gegen alle Regeln trotzdem ausgeben, das hat schon eine eigene Qualität. Und das Ganze mit so einer billigen Ausflucht rechtfertigen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Aber vielleicht macht das ja bald Schule an unseren Gerichten:

„Aber Herr Rat, das mit meinen Schlepper-LKWs hat zahlreichen LKW-Fahrern ein gutes Einkommen eingebracht, dutzende Tankstellenpächter hatten fixe Einnahmen und alle haben brav die LKW-Maut bezahlt – als die ASFINAG war auch ganz happy mit uns.“

„Aber Herr Rat, mit dem Niederbrennen vom Mühlpichler-Hof hab ich die örtliche Bauwirtschaft und das Hotel zur Post, sowie den hiesigen Bestatter ein fettes Einkommen verschafft.“

Flaggenmeer wird zum Flaggenmehr.

Ein regelrechtes Flaggenmeer – oder vielleicht doch Flaggenmehr – gab es heute beim Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat in Wien. Der Bundeskanzler und zwei weitere Regierungsvertreter traten vor die Flaggen der 9 Bundesländer, der Flagge von Österreich, der EU-Flaggen und drei weiteren Flaggen, die man – aus welchen Gründen auch immer – als Staffage ins Bild gerückt hat.

Da tun sich ein paar Fragen auf:

  • Warum stehen da so viele Flaggen?
  • Warum ist das kaum jemanden aufgefallen?
  • Weshalb wird auf die Fragen unter den Tweet vom Regierungssprecher nicht eingegangen?
  • Oder ist das eh schon alles egal?

Vorwärts in die Vergangenheit

In Niederösterreich soll es ab sofort Asylwerbern verboten sein, sich frei zu bewegen. Sie werden quasi unter Hausarrest gestellt.

Zudem sollen Asylwerber keine Lehre mehr beginnen dürfen und jene, die bereits eine begonnen haben, dürfen auch vor Ende der Lehrzeit abgeschoben werden.

Ein Mann, dem ein alter Neonazi bei einer Schlägerei zur Hilfe eilt, soll auf Vorschlag der Regierung (!) Verwaltungsrichter werden.

Die FPÖ, eine der beiden Regierungsparteien, will, das hinkünftig die Ehe nur  „als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen“ gültig ist. Und das, nachdem der Verfassungsgerichtshof klar gestellt hat, dass „Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle“ – also homosexuelle und heterosexuelle Paare möglich sein muss.

Es wird immer gruseliger. Schritt für Schritt.

Das nächste Ablenkungsmanöver: 140km/h statt 130km/h auf der Autobahn.

Der Österreicher liebster Sitzplatz ist der hinterm Lenkrad. Da fühlt man sich wohl und vor allem frei. Denn das Auto ist wie die zweite Haut von Frau und Herr Österreicher. Sie sitzt wie angegossen, auch wenn man gern und schnell aus eben jener fährt. Besonders dann, wenn’s nicht flott genug dahin geht. Denn es wird gestaut, geschlichen, geschnitten und gemittelspurt auf den Autobahnen, dass es eine Freude ist. Oder eben nicht. Freie Fahrt für freie Bürger? Geh bitte!

Schneller ans Ziel. Aber welches Ziel?

Jetzt scheint aber endlich wer erkannt zu haben, dass man da was manchen muss. Kein geringerer als unser aller Verkehrsminister Norbert Hofer. Denn er schickt sich an, die Handbremse der Mobilität auf Österreichs Autobahnen zu lösen. Fortan sollen nämlich großspurige 140km statt der kleingeistigen und rückständigen 130km auf den weiten und breiten Asphaltteppichen innert einer Stunde abgespult werden können. Vorerst soll die Westautobahn mal für ein Jahr lang Testautobahn spielen. Und das – schnell, schnell, schnell – schon ab 1. August. Auch hier wird das Gaspedal durch die Bodenplatte gedrückt, wie beim zum medial kaschierenden Thema 12h-Tag. Das ist aber auch schon der einzige Sinn, der in dieser Aktion steckt. Denn nimmt man Stift, Block, Taschenrechner und Hirnschmalz zur Hand, zeigt sich bald, dass diese Erhöhung der Geschwindigkeitshöchstgrenze kaum bis gar nix bringt. Außer mehr CO2, das in die Luft geblasen wird.

5 Minuten früher daheim, …

Wer will denn nicht 5 Minuten früher daheim sein? Nach einem langen Tag am Arbeitsplatz, dem Shopping oder dem Besuch bei Freunden. Da lähmen die 130km/h dann doch. Aber was heißt 130km/h statt 140km/h? Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit hat man ja nicht dauerhaft am Tacho. Die 140km/h später dann wohl weniger oft. Baustellen, 100er-Zonen und auch der Verkehr zwingen einen dazu, die Lage Tachonadel an die Umstände anzupassen.

… wenn man 151,66 Kilometer Heimweg hat.

Reden wir mal von der perfekten Welt und von der Durchschnittsgeschwindigkeit 140km/h. Wäre das was? Na? 140km auf der Autobahn in einer Stunde runterzuprügeln? Jaaaaa! Da geht einem das Herz auf. Das sind ja 10 mehr als bei lächerlichen 130km/h. Um 5 Minuten einzusparen, indem man einen 140er-Schnitt statt einen 130er fährt, braucht’s einen Heimweg von 151,66km. Das ist keine geringe Distanz, die man mit noch mehr Stress, CO2-Emission und Spritverbrauch unterwegs ist, um 5 Minuten zu sparen. Auf 100km umgelegt ist man mit einem 140er-Schnitt um satte 3 Minuten 18 Sekunden schneller daheim als mit 130km/h Durchschnittsgeschwindigkeit. Ob es das wert ist?