Dann missachtet man sie einfach. Ok, kann man machen, aber das hat meistens Folgen. In Österreich führt das dazu, dass man Wahlen gewinnt. Klingt komisch, ist aber so. Da überschreiten die beiden neuen Regierungsparteien frisch und fröhlich die Wahlkampfkostenobergrenze (deren Regelung beide zugestimmt haben) von sieben Millionen Euro um knapp sechs bzw. um 3,3 Millionen Euro. Kleinigkeiten also, für jene, die meinen, man käme mit €150,00 im Monat locker über die Runden.
Was ja jetzt schon recht skurril klingt, bekommt noch eine Krone aufgesetzt. Ja, das geht! Echt! Ohne Schmäh. Denn der werte Herr Innenminister Kickl meinte – quasi als Ausrede – zur dezenten Wahlkampfkostengrenzüberschreitung wortwörtlich:
„Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo auch ein Nutzen dann wieder für Österreich entsteht. Das sollten wir nicht vergessen. Da hängen auch viele Jobs dran, ob das die Leute sind, die Plakatierfirmen machen, die das aufhängen, die Inserate schalten et cetera, et cetera. Also, dieses Geld wird ja nicht irgendwo sozusagen verheizt, sondern es fließt in einen wirtschaftlichen Kreislauf. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.“
10,3 Millionen Euro Steuergeld gegen alle Regeln trotzdem ausgeben, das hat schon eine eigene Qualität. Und das Ganze mit so einer billigen Ausflucht rechtfertigen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Aber vielleicht macht das ja bald Schule an unseren Gerichten:
„Aber Herr Rat, das mit meinen Schlepper-LKWs hat zahlreichen LKW-Fahrern ein gutes Einkommen eingebracht, dutzende Tankstellenpächter hatten fixe Einnahmen und alle haben brav die LKW-Maut bezahlt – als die ASFINAG war auch ganz happy mit uns.“
„Aber Herr Rat, mit dem Niederbrennen vom Mühlpichler-Hof hab ich die örtliche Bauwirtschaft und das Hotel zur Post, sowie den hiesigen Bestatter ein fettes Einkommen verschafft.“